Meinung: Die sonderbaren Rechtfertigungen der Grundrechtsverletzer: Für die Staatsmacht bietet das Argument der «negativen externen Effekte» eine ideale Begründung für immer noch mehr Interventionen. Das gefährdet die Freiheit aller.
In letzter Zeit wird bei Freiheitseinschränkungen vermehrt mit dem Konzept der «negativen externen Effekte» argumentiert. Die Freiheit des einen ende dort, wo die Freiheit des anderen beginne. Deshalb müssten negative Auswirkungen auf andere strikte unterbunden werden. Diese Denkweise ebnet den roten Teppich für den Totalitarismus.
Der Staat, wie wir ihn heute kennen, tut aber weit mehr als das: Er setzt sich regelmässig über diese Grundrechte hinweg. Die Entmündigungsquote steigt auf Rekordhöhen, obwohl es doch Aufgabe des Staates gewesen wäre, diese Quote nahe bei null zu halten. Diese staatlichen Grundrechtsverletzungen werden mit immer neuen Begründungen initiiert und forciert.
Das zentrale Argument für diese Grundrechtsrelativierung sind die sogenannten negativen externen Effekte. Die Freiheit des einen, mit anderen Leuten Kontakt zu haben, kann dazu führen, dass er auf sie ein Virus überträgt. Die Freiheit des einen, Auto zu fahren und CO₂ auszustossen, führt evtl. dazu, dass sich das Klima erwärmt, womit andere die Auswirkungen eines milderen Klimas zu spüren bekämen.
Wichtig ist auch, dass die Beweislast aufseiten der vermeintlich Geschädigten liegt. Dies entspricht dem wichtigen juristischen Prinzip «in dubio pro reo», also im Zweifel für den Angeklagten. Es kann nicht angehen, alle Menschen bei allem, was sie tun, unter Generalverdacht zu stellen und damit die Beweislast umzukehren. Es ist in einer offenen Gesellschaft schlichtweg unpraktikabel, wenn alle ständig ihre Unschuld beweisen müssen, z.B.
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