Die Union fordert eine verstärkte Abweisung von Nicht-EU-Ausländern an der deutschen Grenze, während die Bundesregierung bald darüber entscheidet.
Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland. - Peter Kneffel/dpavon irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, dies gelte auch für die Frage, was dazu genau geprüft werde, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministerium s.
Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung dieser Gespräche an diesem Dienstag gemacht. Was die Koalition hier für machbar hält, beabsichtigt das Ministerium vorher den Fachpolitikern der CDU/ Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: Wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30'000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.
Für Entsetzen hatte Ende Mai die Tat eines Afghanen in Mannheim gesorgt. Er verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist starb später.
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