Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik. Das sorgt auch innerhalb der Regierung für Streit.
Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik. Das sorgt auch innerhalb der Regierung für Streit.
Am Donnerstag wiederholte er dieses Ultimatum allerdings nicht: «Wir brauchen hier keine langen Diskussionen mehr. Und deswegen habe ich eine Bitte geäussert, nämlich, dass wir jetzt schnell entscheiden», sagte Merz zum Auftakt einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze.Marquardt sagte, Polen mache an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze wolle. «Es führt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen.
Die Grüne Jugend verlangte derweil einen Abbruch der Gespräche mit der Union: «Nach den bisher bekannten Äusserungen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, diese Gespräche weiterzuführen», sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation, Katharina Stolla, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle.
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