«Rasches und unbürokratisches Aufenthaltsrecht»: Bundesrat aktiviert für Ukraine-Flüchtende den Schutzstatus S.
Subventioniert der Bund die Gasreserven?
Sommaruga: «Im Prinzip nicht.» Es gehe jetzt darum, das Anlegen der Gasreserven niederschwellig möglich zu machen.Werden Ukrainer nicht bevorzugt gegenüber Afghanen oder Syrern? Was Afghanistan betreffe, dort herrsche derzeit kein Krieg, so Keller-Sutter. Man habe immer Menschen aufgenommen, die in Gefahr seien, so die Justizministerin.Es sei seine Ausnahmeregelung, die etwas Spielraum gebe, so Parmelin. Konkret könnte es Ausnahmen geben, um humanitäre Zahlungen tätigen zu können.Sommaruga meint, dass sich der Bundesrat auf die entsprechenden Behörden verlassen müsse. Und diese sagten, die Versorgungssicherheit sei gegeben.
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