Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat über den von dieser Redaktion aufgedeckten Unterschriften-Bschiss bei Volksinitiativen beraten. Nun nahm sie vor den Medien Stellung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat über den von dieser Redaktion aufgedeckten Unterschriften-Bschiss bei Volksinitiativen beraten. Nun nahm sie vor den Medien Stellung.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Bundeskanzler Rossi will einen runden Tisch mit allen Akteuren organisieren: mit Vertretern der Sammelunternehmen, Initiativkomitees, Gemeinden und Kantonen. Vielleicht entstünden daraus «Selbstregulierungen».Frage: Nimmt die Mehrheit der Kommission die Sache ernst genug? Darauf antwortet Gysin: «Wir gehen davon aus, dass alles korrekt verlaufen ist. Es gebe doppelte Kontrollen in den Gemeinden und beim Bund. Wir müssen davon ausgehen, dass die für gültig erklärten Unterschriften gültig sind.»
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