Der Aargau erwartet für 2024 ein Defizit von rund 18 Millionen Franken. Der Regierungsrat fordert daher 12 Millionen Franken Sparmassnahmen pro Jahr. Wo und wie gespart werden soll, ist noch unklar. Während die Parteien sich auf den notwendigen Handlungsbedarf einigen, herrscht Uneinigkeit über das Wie.
Massives Defizit zeigt Auswirkungen: So reagieren Ausserrhoder Parteien und Gemeinden auf die Sparpläne des Kantons
Der Massnahme «Verschiebung der Lasten in die Gemeinden» stehe die FDP skeptisch gegenüber. «Das Weiterreichen finanzieller Bürden an die nächste Stufe als ‹Druckentlastung› löst kein kritisches Hinschauen und Anpassen aus.» Der Kanton müsse im eigenen Haushalt jede Einsparmöglichkeit prüfen, bevor er andere Mittel in Betracht ziehe.
Vor diesem Hintergrund wirke das geplante Sparprogramm mit der Ankündigung, den Steuerfuss nicht zu erhöhen, sehr befremdlich. Beim letzten Sparprogramm stellte sich heraus, dass kaum Sparpotenzial vorhanden sei. «Die Zitrone ist durch frühere Sparrunden bereits ausgepresst.» Dass nun plötzlich so viel Sparpotenzial auftauchen soll, scheine utopisch.
Sparmassnahmen sollen vor Steuererhöhungen stehen. Schläpfer verweist auf den Bilanzüberschuss von 171,8 Millionen Franken per Ende 2023, der zur Abfederung kurzfristiger Schwankungen vorgesehen sei. Ob es wirklich ein strukturelles Defizit gebe, müsse anhand der letzten sieben Gesamtergebnisse mit einem Überschuss von total 150,7 Millionen diskutiert werden.
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