Die Polizeiaktion gegen den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner vom Wochenende wird von einem Rechtsexperten verteidigt.
Ein Schweizer Rechtsexperte sagt, dass die Polizeiaktion in Tegerfelden AG zulässig war.Der Rechtsextreme Martin Sellner, der gerade einen Vortrag hielt, wurde von der Polizei abgeführt. Danach wurde er für rund drei Stunden in Gewahrsam genommen und schliesslich vom Kanton Aargau weggewiesen.» erklärt, geht es im vorliegenden Fall um die Versammlungsfreiheit.
Für Zumsteg ist dies bei der Aktion gegen Martin Sellner gegeben: «Wenn in einem Dorf hundert Rechtsextremisten und hundert Gegendemonstranten, wovon einige wahrscheinlich noch polizeibekannte, gewalttätige Personen sind, aufeinanderzutreffen drohen, ist es zulässig, dagegen polizeilich vorzugehen – solange dies verhältnismässig geschieht.»Die «Junge Tat» kritisierte das Vorgehen der Polizei unter anderem auf Telegram.
Wie Rechtsanwalt Zumsteg weiter erklärt, ist diese Behauptung nicht falsch. «Grundsätzlich ist es richtig, die Meinungsfreiheit schützt absolute Minderheitsmeinungen. Und sie schützt auch provozierende, schockierende Aussagen.»Der Vortrag wurde von der Kantonspolizei Aargau unterbrochen und Sellner angehalten und des Kantons verwiesen.
Der Rechtsextremist Martin Sellner führte auf einer Veranstaltung der"Jungen Tat" einen Vortrag zu"Remigration". – X@Martin_Sellner Der Dozent für Grundrechte, Sicherheitsrecht und Recht des öffentlichen Raums an der ZHAW, führt aus: «Wenn Sie sagen, ‹alle Ausländerinnen und als Ausländer müssen das Land wieder verlassen›, ist das grundsätzlich eine Äusserung, die von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt wird.»
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