Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen und über 200 verletzt wurden, versuchen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aus dem Unglück politisches Kapital zu schlagen. Die Anschläge werden zur Verstärkung des Narrativs gegen Migranten und Flüchtlinge genutzt.
Der Magdeburg er Weihnachtsmarkt ist vor ein paar Tagen zum Tatort geworden, mit fünf Toten und über 200 Verletzten. Knapp eine Stunde nach der Amokfahrt eines aus Saudi-Arabien stammenden Arztes schaltet sich der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten, in die Desinformation ein – und bald darauf meldete sich auch die AfD zu Wort.
Im Grunde ist es sicherlich nichts, was den Ausschlag für die anstehende Bundestagswahl geben wird. Das rechtsextreme Narrativ wurde mit der unbewiesenen These verstärkt, der mutmassliche Täter habe den Islamkritiker gespielt, sei aber gläubiger Muslim. Wie stark könnte dies die Bundestagswahlen vom 23. Februar prägen?
Das reiht sich insgesamt ein in die von einer Teilöffentlichkeit betriebene Stimmungsmache gegen Migranten, Flüchtlinge, aber auch gegen die damalige Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Im Grunde ist es aber sicherlich nichts, was den Ausschlag für die anstehende Bundestagswahl geben wird. Doch in den Kreisen, die den seriösen Medien nicht mehr folgen, werden nur noch solche Interpretationen wahrgenommen.
Dass wie in Magdeburg Neonazis aufmarschieren, schürt Ängste in allen Teilen der Bevölkerung und verunsichert Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte extrem. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im nächsten Februar mehr nach rechts rutscht? Das dürfte im Augenblick noch offen sein. Diejenigen, die sich da verunsichern lassen, sind zwar ein grosser Teil der Wählerschaft. Doch ob da jetzt nochmals Neue hinzukommen, ist schwierig abzusehen. Was uns aber Sorgen machen muss, ist, dass jetzt – wie in Magdeburg – Neonazis aufmarschieren, die in allen Teilen der Bevölkerung Ängste schüren und gerade Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte extrem verunsichern.
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