Machtwort in Paris: Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament news nachrichten
Der Griff zum Sonderartikel ist für Macron und die Regierung ein Eingeständnis der Schwäche. Unermüdlich betonte das Kabinett zuletzt, eine Abstimmung zu wollen. Auf das Machtmittel wollten sie wenn irgend möglich verzichten, um der Reform mehr Legitimität zu geben und sich nicht als autoritär kritisieren lassen zu müssen.Am Vormittag stimmte der Senat noch für die Reform, doch im Unterhaus sah die Sache wohl zu knapp aus.
Das Mitte-Lager des Präsidenten hat in der Nationalversammlung seit der Parlamentswahl im Juni keine absolute Mehrheit mehr. Für die Reform setzte die Regierung auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen würden. Einen Fraktionszwang wie in Deutschland gibt es nicht.
In trockenen Tüchern ist die Reform aber noch nicht ganz. Linke und Rechtsnationalen kündigten bereits Misstrauensanträge an. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als unwahrscheinlich.Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
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