Die Regierung hätte dem Kantonsrat schon Mitte 2023 einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP machen müssen. Nun dauert es sogar bis Ende dieses Jahres.
Eigentlich hätte die Regierung dem Kantonsrat schon Mitte 2023 einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP unterbreiten müssen. Nun dauert es sogar bis Ende dieses Jahres.Das Luzerner Stimmvolk kann noch länger nicht über die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» und den Gegenvorschlag der Regierung abstimmen.Die SP will im ganzen Kanton flächendeckend verfügbare Kindertagesstätten von guter Qualität.
Ein Jahr später hätte die Regierung dem Kantonsrat ihre Stellungnahme unterbreiten müssen. Stattdessen beantragte sie im Juni 2023 eine Fristverlängerung um ein Jahr. Das Parlament bewilligte diese mit 87 zu 23 Stimmen. Nun braucht die Regierung noch mehr Zeit für die Auswertung der Vernehmlassung ihres inzwischen veröffentlichten und ablehnenden Gegenentwurfs – bis Ende dieses Jahres. Auch dieses Begehren ist für die Parlamentsmehrheit nachvollziehbar.
Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor räumte zuvor ein, es wäre schön gewesen, wenn das Geschäft schon vor ihrem Amtsantritt im Juli 2023 mit Tempo bearbeitet worden wäre. Die Verlängerung abzulehnen, diene der Sache aber nicht.Euro 2024Jetzt live: Die Ukraine greift in die EM ein ++ Visit Qatar: EM-Sponsor sorgt für Spott ++ Nati-Trainingsrasen wird erneuert ++ Alle News zur EMCopyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.
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