Der Luzerner Kantonsrat will die sprachliche Verunglimpfung stärker bekämpfen, lehnt jedoch einen Aktionsplan ab. Ein SP-Postulat wurde teilweise überwiesen. Obwohl die Mehrheit der Ratsmitglieder die Bekämpfung von Hassrede unterstützte, stimmte man gegen die Forderung nach einem konkreten Aktionsplan.
Der Luzern er Kantonsrat will die sprachliche Verunglimpfung stärker bekämpfen, lehnt jedoch einen Aktionsplan ab. Ein SP-Postulat wurde teilweise überwiesen. Im Kanton Luzern soll die sprachliche Verunglimpfung von Menschen und Personengruppen stärker bekämpft werden. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von Anja Meier (SP) mit 89 zu 25 Stimmen teilweise überwiesen, sich aber gegen einen Aktions- und Massnahmenplan ausgesprochen.
Hassrede sei keine abstrakte Gefahr mehr, sie sei in der Realität angekommen und gefährde das Fundament der Demokratie, erklärte Meier. Es müsse der gefährlichen Entwicklung etwas entgegengehalten werden, sagte sie und verlangte einen gezielten Aktionsplan. Die Forderung, etwas gegen Hassreden zu tun, erhielt breite Unterstützung. Es sei Zeit, etwas in Respekt und Zusammenleben zu investieren, sagte etwa Rahel Estermann (Grüne). Die Forderung der Postulantin, einen Aktions- und Massnahmenplan zu erstellen, war aber umstritten. Der Regierungsrat lehnte einen solchen Plan ab. Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) sagte: «Viele Massnahmen seien bereits am Laufen». Es wäre wenig effizient, einen Plan für Massnahmen die es schon gebe zu erarbeiten. Die Mehrheit im Rat unterstützte den von der Regierung aufgezeigten Weg. Sie sehe die Notwendigkeit für einen Aktionsplan nicht, sagte Inge Lichtsteiner (Mitte). Franziska Rölli (GLP) sagte: «Es brauche keinen neuen Bericht». Patrick Hauser (FDP) sagte: «Ein gezielter Ausbau der Massnahmen genüge». So lange Politiker nur Mist reden, Regierungen die Bürger betrügen, Länder Völkermord begehen können ohne zur Rechenschaft gezogen werden, muss sich niemand über mehr aufkommender Hass wundern. Ein Gesetz dagegen ist kontraproduktiv. Macht was gegen die Ursache, nicht die Wut die daraus resultiert
Hassrede Luzern Kantonsrat Aktionsplan Demokratie
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