Die Sparvorschläge des Bundesrates stossen auf gemischte Reaktionen bei den Parteien und Verbänden.
Die geplanten Sparmassnahmen von fast einer Milliarde bei Klima- und Umweltschutz machten einen Viertel der Kürzungen aus, gab die Partei zu bedenken. Sie kündigte an, diesen Abbau sowie Kürzungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, derEbenso heftig fiel die Kritik der Sozialdemokraten aus, sie sprachen von einem «Kahlschlag auf Kosten der Menschen». Es handle sich um einen Angriff auf die soziale Schweiz .
Der SGB will zudem die Kantone in die Pflicht nehmen. Es sei klar, dass der Bund immer mehr Aufgaben der Kantone übernehmen müsse, weil diese ihre Arbeit nicht machten. Dies gelte es zu ändern.an. Reine Lastenverschiebungen zuungunsten der Kantone brächten keinen echten Spareffekt. Es brauche daher noch Korrekturen, forderte die Konferenz der Kantonsregierungen .
Aus der Sicht des Verkehrsclubs der Schweiz sind die bundesrätlichen Sparpläne nicht akzeptabel. Rund 300 Millionen im öffentlichen Verkehr und fast 500 Millionen beim Klimaschutz: Das sei «Sparen mit dem Rasenmäher». Als besonders störend bezeichnete der Verkehrsclub die Tatsache, dass die Autobahnen mit 5,3 Milliarden ausgebaut werden sollen und dieser Betrag «mit keiner Silbe» infrage gestellt werde.
Zurückhaltend reagierte auch die Mitte-Partei auf die Pläne der Landesregierung. Für die Mitte fokussieren die am Freitag vorgestellten Sparpläne des Bundesrates zu einseitig auf der Ausgabenseite. Die Partei fordert einen ausgewogeneren Vorschlag., schrieb die Mitte auf der Plattform X . Dieses soll dann daraus «eine gute Lösung zimmern». Doch damit nehme deräusserte sich nur halb zufrieden – jedoch aus völlig anderen Gründen.
Die Schweiz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, schrieb die Partei: «Es muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden.» Auch der Schweizerische Gewerbeverband forderte, man solle ausschliesslich auf der Ausgabenseite ansetzen.Die Grünliberalen forderten eine klare Prioritätensetzung.
Bundesrat Schweiz Klimaschutz Ausgabenpolitik
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scharfe linke Kritik an Energie-Kehrtwende des Bundesrats bei AKWRösti: «Technologieverbot wird gestrichen»
Weiterlesen »
Pfister kritisiert Vorgehen des Bundesrats bei SpardiskussionMitte-Präsident Gerhard Pfister hat die Vorgehensweise des Bundesrats zu Sparmassnahmen im Bundeshaushalt kritisiert.
Weiterlesen »
Scharfe Kritik am Bundesrat wegen Stellungnahme zum EGMR-UrteilGrüne, Klimaseniorinnen und andere Organisationen zeigen sich empört über die Stellungnahme des Bundesrats zum EGMR-Urteil.
Weiterlesen »
AKW-Entscheid des Bundesrats: Energiebranche will keine neuen AKWKernkraft soll zur Option werden, doch kein Schweizer Stromproduzent plant derzeit, selbst ein AKW bauen.
Weiterlesen »
Bundesrat will AKW-Verbot kippenAlbert Rösti informiert über den Entscheid des Bundesrats, die Eidgenössische Volksinitiative «Blackout stoppen» zur Ablehnung vorzuschlagen.
Weiterlesen »
Im Sagimülitäli wird gebaggert – das hat auch mit alten Autobahnbauplänen des Bundesrats zu tunMarkus Zumsteg, Sektionsleiter Wasserbau, sagt, was der Kanton im idyllischen zwischen dem Bözberger Ortsteil Linn und der Gemeinde Effingen gelegenen Gebiet für ein Projekt umsetzt und wie viel das kostet.
Weiterlesen »