Linke kritisieren Eymann: Basler Demo-Verbot hat politisches Nachspiel

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Rot-Grün deckt die Regierung mit Vorstössen ein. Im Fokus der Kritik steht vor allem die Sicherheitsdirektorin. Es stellen sich auch juristische Fragen.

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Am Samstag, 21. Oktober, kesselte die Polizei eine unbewilligte Gegendemonstration auf der Dreirosenanlage ein. Für jenes Wochenende hatte die Polizei ein pauschales Demoverbot ausgesprochen.Es war ein in der jüngeren Geschichte des Stadtkantons einmaliger Vorgang: Am 18. Oktober erliess die Kantonspolizei für das folgende Wochenende ein allgemeines Demonstrations- und Kundgebungsverbot.

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