Finanzminister Christian Lindner sorgt mit einem Grundsatzpapier für Aufsehen. Es fordert die Streichung etlicher Regulierungen.
Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat ein neues Grundsatzpapier vorgelegt. Dieses reiht sich mitten in den Streit der Ampel -Koalition um den deutschen Wirtschaft skurs.
Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst berichtete der «Stern». Eine «teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen» soll Schäden vom Standort Deutschland abwenden.Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist aber brisant: Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen.
Deutschland solle auf europäischer Ebene insbesondere die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchsetzen.Dort wird über den Haushalt 2025 entschieden. Spekulationen über eine vorzeitige Auflösung der Ampel-Koalition trat Regierungssprecher Hebestreit am Freitagmittag – vor Bekanntwerden des neuen Lindner-Papiers – zurück.
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplan bis 2028 unternähmen Schritte zur «quantitativen Normalisierung und qualitativen Verbesserung des Bundeshaushalts». Mit Blick auf die gesenkte Konjunkturprognose und die trübere Steuerschätzung heisst es, diese Schritte seien nicht ausreichend.
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