Keller-Sutter, Rösti und Amherd nehmen im Parlament Stellung zu Republik-Recherchen und stellen dabei abenteuerliche Behauptungen auf.
Liebe Bundesrätinnen, wir müssen reden. In eigener Sache und zum Wohl der Eidgenossenschaft: Wir machen unsere Arbeit seriös. Bitte machen Sie die Ihre!des Geschäfts «Verpflichtungskredit für die Swiss Government Cloud » nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter Stellung zu den Fragen und Positionen der Fraktionen und einzelner Politiker.
Zunächst ist die FDP-Magistratin gar nicht zuständig für die Rahmenverträge mit den fünf Big-Tech-Firmen aus den USA und China. Sie hätte bei dieser Frage auf die Bundeskanzlei verweisen sollen. SP-Nationalrätin Marti fragte im Übrigen nach der Veröffentlichung der bereits existierenden Rahmenverträge . Ihre Frage betraf nicht künftige Ausschreibungen.
Schliesslich und endlich: Die Antwort von Karin Keller-Sutter kann so interpretiert werden, als ob der Bundesrat die Türen für Schweizer Cloud-Anbieter weit offen lassen wollte. Dieser Eindruck trügt: Die Republik-Recherche basierte auf Informationen bis zum 24. September, dem Erscheinungstag des Beitrags.
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