Die CDU gewinnt bei der Wahl in NordrheinWestfalen (De) ihre Fassung zurück – für SPD-Kanzler Scholz wird sie zum Dämpfer. Die Analyse von RamseierBettina.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste überhaupt: 13 Millionen Wahlberechtigte leben hier, ein Fünftel der gesamten Bundesrepublik. Seit 20 Jahren wechseln sich CDU und SPD an der Macht ab. Hier gibt es viel zu holen – und viel zu verlieren.
Stimmungsbarometer für BerlinAuf geopolitische Verwerfungen kann die Landesregierung bekanntlich wenig Einfluss nehmen, das ist Sache der Bundesregierung. Die Parteien in NRW setzten deshalb folgerichtig auf Politprominenz aus Berlin. So wurde diese Landtagswahl zum Stimmungsbarometer für Kanzler Olaf Scholz und den Oppositionsführer Friedrich Merz.
Scholz so unbeliebt wie nieTreibende Kraft der Ampel-Koalition in Berlin ist nicht seine SPD, sondern sind die Grünen mit Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck. Auch dank ihnen erreichten die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Rekordergebnis und werden nun als Königsmacherin den Ministerpräsidenten bestimmten können.
Scholz, ein «Zauderer»?Impulsen nachzugehen oder Empathie zu zeigen, ist seine Sache nicht. Und für grosse politische Entscheidungen lässt er sich viel Zeit. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz besonders in seiner Russlandpolitik «ängstliches Zaudern» vor und inszenierte geschickt ein Gegen-Angebot.
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