SVP-Asylchef Pascal Schmid fordert, dass «Kriminaltouristen» direkt vom Staatsanwalt statt vom Gericht des Landes verwiesen werden können.
Einbruch, Raub und viele weitere Delikte gehören zu den sogenannten «Katalogstraftaten», die einen Landesverweis zur Folge haben. Bleiben dürfen die Täter nur, wenn sie mit guten Gründen einen Härtefall geltend machen. Damit Landesverweise nicht leichtfertig ausgesprochen werden, muss der Verweis immer von einem Gericht angeordnet werden. Doch das sei ein Problem, findet SVP-Asylchef Pascal Schmid .
Und das sollen alles schwere Härtefälle sein? Dieser völlig inkonsequente Gesetzesvollzug ist skandalös, da muss sich etwas ändern.» Schmid betont: Ihm gehe es nicht um Landesverweise von Menschen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben. Dort «ist es etwas ganz anderes», sagt er: «Da braucht es wegen der Härtefallklausel Abklärungen durch die Richter.
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