In Italien spitzt sich der Streit zwischen der Regierung Meloni und der Justiz weiter zu. Die Regierung Meloni möchte Migranten über zwei Lager in Albanien schnell in ihre Heimatländer abschieben können. Doch diverse Gerichte durchkreuzen diesen Plan.
Zwischen Afrika und Sizilien ist das Meer derzeit ruhig. Gutes Wetter also für Schleuser und Migranten, um die Überfahrt nach Italien zu wagen.
Richter verhindern AbschiebungDoch erneut verhindern zwei italienische Gerichte solch schnelle, pauschale Abschiebungen: Ägypten und Bangladesch seien nicht generell als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagen sie. Die Richter stützen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Daran entfacht sich jetzt ein Streit zwischen der Regierung Meloni und der italienischen Justiz, der immer gehässiger wird. Von Seiten der Regierung heisst es etwa, man erwarte von der Justiz, dass sie endliche kooperiere, dass Richter der Regierung in der Migrationspolitik keine Steine in den Weg legten. Lega-Chef Matteo Salvini verspottet Richter gar als Kommunisten.
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