Werden die Panzer nun freigegeben? Am Mittwoch hat der Bundesrat das Geschäft erneut vertagt. Nächste Woche soll endgültig entschieden werden.
Der Fall der Leopard-1-Panzer ist rechtlich ganz anders gelagert, denn diese Panzer befinden sich nicht einmal in der Schweiz. Es handelt sich um das Vorgängermodell des Typs Leopard 2 und wurde bis in die 1980er-Jahre gefertigt. Die Leopard-1-Panzer sind leichter und schiessen statt auf fünf Kilometer Distanz nur auf gut zwei Kilometer; sie gehörten ursprünglich Italien und sind dort ausgemustert. 2016 kaufte die Ruag diese 96 Leopard-1-Panzer.
Kriegsgewinner wären bei diesem Geschäft neben der Schweizer Ruag vor allem die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall. Rheinmetall würde für viel Geld aus den alten Panzern nochmals alles rausholen, was technisch irgendwie möglich ist.Damit wird klar, dass dieser Panzerverkauf national und international hochpolitisch ist.
In seiner Sitzung vom Mittwoch lag dem Bundesrat dazu ein umfassender Bericht aus dem Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis vor. Absender war das Büro für «Internationale Sicherheit». Der Bericht, welcher neben einer politischen Beurteilung auch den rechtlichen Handlungsspielraum darlegte, fand am Mittwoch im Bundesrat indes keine Mehrheit. Deshalb soll nun das Justizdepartement ein weiteres Gutachten erstellen.
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