Mit dem Schutzstatus S erhalten Geflüchtete aus der Ukraine rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ohne ordentliches Asylverfahren.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine getroffen.
Damit schliesst sich die Schweiz einer Lösung an, für die sich die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich ausgesprochen haben. Bis Mitte kommender Woche läuft nun eine Konsultation bei den Kantonen, den Hilfswerken und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, bevor der Bundesrat definitiv über die Einführung entscheidet.
Die Unterbringung erfolgt direkt in den Kantonen oder auch in Privatunterkünften. Der Bund entschädigt die Kantone pauschal für Unterbringung, Krankenversicherung und Betreuung. Laut dem Bundesrat ist diese Massnahme notwendig, weil die Schweiz keine grossen Gasspeicher hat und von internationalen Importen abhängig ist. Die EU-Mitgliedsländer haben ein Solidaritätsabkommen für die gegenseitige Gaslieferung in Notlagen abgeschlossen, bei dem die Schweiz nicht eingebunden sei.
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