Staudamm bei Cherson gesprengt – Bilder zeigen verheerende Überschwemmungen ++ Selenski ruft Sicherheitsrat ein. ukraine
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. «Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen», heisst es in der Mitteilung.
Weitere Fragmente abgeschossener feindlicher Drohnen seien in verschiedenen Bezirken abgestürzt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 20 Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr im Kiewer Luftraum zerstört. Kiew war in diesem Monat bereits zum 17. Mal von solchen Angriffen betroffen. Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenski hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet. Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Erst in der Nacht nämlich waren mehrere Teile der Ukraine, darunter auch Kiew, stark vom russischen Militär beschossen worden. Landesweit wehrte die ukrainische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge 29 Kampfdrohnen und 37 Marschflugkörper ab. Tote und Verletzte gab es dabei vorläufigen Angaben zufolge nicht.Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.
Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der grössten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenski. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, sagte der 45-Jährige.
Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef. Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.
Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden über 20'000 Menschen verstümmelt und brauchen eine Prothese. Hilfe erhalten sie in einem erst kürzlich errichteten Zentrum bei Lwiw im Westen des Landes.
Neben den Drohnenangriffen meldeten die ukrainischen Behörden zudem den Artilleriebeschuss der Region Sumy an der Grenze zu Russland und der Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk. Nikopol liegt am Nordufer des Dnipro gegenüber Enerhodar, wo sich das von Russen seit Kriegsbeginn besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Nikopol ist daher seit Monaten immer wieder unter Beschuss.
«Heute ist ein weiterer Sanktionstag», sagte Selenski. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die «für den Terror arbeiten». Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. «Unternehmen, die dem Krieg dienen.» Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. «Aber alle werden den globalen Druck abbekommen», sagte er.
Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine Reduzierung der Angriffswaffen.
Er dankte auch Japan, das in dieser Woche ein neues Sanktionspaket erlassen habe. Auch die EU setzte bereits zehn Sanktionspakete gegen Russland in Kraft. Im Westen ist derweil die Sorge gross, dass Russland die Strafmassnahmen mit Hilfe von Drittstaaten – beispielsweise China – umgeht und deshalb kaum unter Druck gerät.
Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.
Betroffen sind nach Zeitungsangaben in einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Dienstag zurückhaltend auf den Vorschlag von Kiesewetter reagiert. Er sagte aber auch, er sei «der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben».Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten.
Die Ukraine hat immer wieder klargemacht, das nicht zu akzeptieren. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak warnte bei Twitter, ein solches Szenario käme einem Sieg Russlands gleich und wäre zugleich eine Niederlage der Demokratie. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen etwa darauf, dass die Ukraine auf die besetzten Gebiete verzichtet.
Zugleich lobte der Präsident die ukrainischen Soldaten im Kampf gegen russische Truppen. «Unsere Soldaten leisten Unglaubliches.» Jede zurückeroberte Position seien neue Argumente für die Welt, dass die Ukraine gegen das Nachbarland gewinnen könne.Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten.
Seit Beginn des Kriegs vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung.Russian Foreign Ministry Press S / EPA Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu «überlassen» und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Aussenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme.
Scholz hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zum Krieg gesagt, es werde «am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen». Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. «Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen», sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten.
Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Grossstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmasslichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet.
Bei einem nach seinen Worten für Moskau «temporär» annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.
Milley bezeichnete die Entscheidung für die Kampfjets als «knallharte militärische Analyse», bei der Kosten, Nutzen und Risiken berücksichtigt würden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor 15 Monaten habe die Ukraine anderes benötigt als jetzt. Der Bedarf auf dem Schlachtfeld ändere sich ständig. Daher entscheide man schrittweise über die Art der Militärhilfe. «Das wird nicht leichtfertig gemacht», sagte der Generalstabschef.
Lukaschenko hielt sich seit Mittwoch in Moskau auf. Nachdem es Spekulationen über seine Gesundheit gegeben hatte, zeigte er sich zufrieden lächelnd im Staatsfernsehen. Am Dienstag hatte er erklärt, an einem Virus gelitten zu haben. Er habe wegen vieler Termine keine Zeit gehabt, sich zu kurieren. «Aber ich habe nicht vor zu sterben, Leute. Ihr werdet mit mir noch lange zu tun haben», sagte der 68-Jährige.
Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten drastisch verschlechtert. Beide Seiten haben seither bereits mehrfach Diplomaten in grossem Umfang ausgewiesen.US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschlands aufgestockte Militärhilfe für die Ukraine gelobt.
Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Donnerstag, die Wagner-Truppen in den Vororten von Bachmut würden durch reguläre russische Soldaten ersetzt. Prigoschins Kämpfer seien aber noch in der Stadt selbst. Die ukrainischen Streitkräfte selbst würden derzeit die Vororte im Südwesten von Bachmut kontrollieren, sagte Maljar. Der Feind versuche, den Vormarsch der Kiewer Truppen an den Flanken durch Artilleriefeuer zu stoppen.
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