Selten war ein Abstimmungskampf so gehässig wie 2020 um die Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative scheiterte nur wegen des Ständemehrs. Nun nehmen die Initianten einen zweiten Anlauf - und geben sich konziliant.
Selten war ein Abstimmungskampf so gehässig wie 2020 um die Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative scheiterte nur wegen des Ständemehrs. Nun nehmen die Initianten einen zweiten Anlauf - und geben sich konziliant.Das Volk sagte Ja, die Stände sagten Nein: Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative äusserst knapp an der Urne.
Seit der Abstimmung hat sich einiges getan. Vor allem hat die EU letztes Jahr eine neue Lieferketten-Richtlinie eingeführt. Sie legt fest, dass in der EU tätige Firmen - also auch aus der Schweiz - Sorgfaltspflichten entlang der ganzen Lieferkette in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt erfüllen müssen. Für Schäden, die entstanden sind, weil gegen Sorgfaltspflichten verstossen wurde, haftet neu der Konzern.
Bei der ersten Initiative wurde zudem kritisiert, dass im Falle einer Klage das Unternehmen hätte beweisen müssen, dass es die Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Beweislastumkehr war das Stichwort. Die neue Initiative spricht nun sehr allgemein von einer «angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen». Wie die Beweislast verteilt wird, ist also offen. Alt Nationalrat und Mitinitiant Karl Vogler verwies an der Medienkonferenz auf die Regelung der EU.
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