In der Musikförderung müssten die Steuergelder fairer verteilt werden, fordert in Basel eine Volksinitiative. Die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat dazu nun einen Vorentscheid gefällt: Sie lehnt die Initiative ab, auch will sie keinen Gegenvorschlag erarbeiten.
In der Musikförderung müssten die Steuergelder fairer verteilt werden, fordert in Basel eine Volksinitiative. Die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat dazu nun einen Vorentscheid gefällt: Sie lehnt die Initiative ab, auch will sie keinen Gegenvorschlag erarbeiten.
Doch zumindest die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission will davon nichts wissen, wie aus dem am Freitag publizierten Bericht hervorgeht. Die BKK lehnt - mit äusserst knappem Entscheid - einen Gegenvorschlag ab und empfiehlt sodann mit 9 zu 3 Stimmen wie zuvor schon die Regierung die Volksinitiative zur Ablehnung.Die BKK-Mehrheit lehnt eine Erhöhung des Kulturbudgets ab. Basel-Stadt habe schon heute die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben schweizweit.
Eine Minderheit der Kommission ist wie die Initianten der Meinung, dass bei den Musik-Subventionen Ungleichheiten bestünden. So gebe es einen Überhang hin zu klassischen Orchestern, umgekehrt aber keine kontinuierliche Förderung für grössere Vokalensembles oder Jazz-Orchester. Die Pandemie habe deutlich gemacht, dass viele freischaffende professionelle Musikerinnen und Musiker ihre Arbeit unter prekären Bedingungen leisteten.
In einer ersten Abstimmung für oder wider einen Gegenvorschlag ergab sich mit je fünf Ja- und Nein-Stimmen eine Patt-Situation, wobei sich BKK-Präsidentin Franziska Roth der Stimme enthielt. Nachdem die BKK ihre Beratung eigentlich bereits beendet hatte, traf dann das erwähnte Schreiben der Kulturinstitutionen ein. Allerdings vermochte dieses die Kommission nicht mehr umzustimmen. Einen Rückkommensantrag lehnte die BKK mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
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