Seit den Wahlen in Ostdeutschland werden Forderungen nach einem Verbot der AfD wieder lauter. Aber wie realistisch ist ein solcher Schritt? Was könnte daraus folgen? Und wäre ein Verbot nicht undemokratisch? Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat Antworten.
Kommt jetzt ein AfD-Verbot? «Eine Partei verbieten zu wollen, die ein Drittel der Stimmen holt, ist unklug», meint ein Jurist
Die übrigen Parteien hatten eine solche gefordert, um der AfD als stärkster Partei nicht das alleinige Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten überlassen zu müssen. Die politischen Aspekte sind hier wichtiger als die juristischen: Viele Wählerinnen und Wähler würden ein Verbotsverfahren nun einmal als unfair empfinden. Dass die AfD heute so stark ist, liegt in erster Linie daran, dass die jetzige Regierung und die Vorgängerregierung unter Angela Merkel eine Politik betrieben haben, die von vielen abgelehnt wird. Damit meine ich in erster Linie die Migrationspolitik.
Stand heute halte ich für möglich, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Eine Prognose würde ich allerdings nicht wagen, dafür liegen mir nicht die nötigen Materialien vor. Man muss da sehr sorgfältig vorgehen. Denken Sie nur daran, dass ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 gar nicht erst eröffnet wurde.
Die Ein Drittel Der Stimmen Holt Ist Unklug» Meint Ein Jurist International»
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