Die Transparenz über die Nebeneinkünfte der Parlamentsmitglieder bleibt weiterhin ein Geheimnis.
Der Nationalrat hat beschlossen, die Initiative zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentsmitglieder abzulehnen. - Anthony Anex/KEYSTONE/POOL/dpa
Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen keine Transparenz über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte schaffen müssen. Die zuständige Ständeratskommission beantragt, eine parlamentarische Initiative abzulehnen, die sie zunächst unterstützt hatte.. Sie verlangt, dass die Ratsmitglieder deklarieren, seit wann sie eine Nebentätigkeit ausüben und ob und wie viel Entschädigung sie dafür erhalten.
Gleich tat es nun die SPK-S, und zwar mit «7 zu »5 Stimmen«», wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten. Als Nächstes entscheidet derHeute müssen Ratsmitglieder Nebentätigkeiten deklarieren und angeben, ob diese bezahlt sind oder nicht. Diese Offenlegungspflicht will die Mehrheit der SPK-S nicht erweitern mit der Begründung, das Ratsmandat werde nicht in Vollzeit ausgeübt.
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