Eingereicht haben die gleichlautenden Motionen SVP-Ständerätin Esther Friedli (SG) und die SVP-Fraktion. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) lehnt die Vorstösse mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Menschen, die vorläufig aufgenommen worden sind, sollen Familienangehörige in die Schweiz holen können. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt Motionen aus der SVP, die diese Möglichkeit streichen wollen, mit knappem Mehr ab.Eingereicht haben die gleichlautenden Motionen SVP-Ständerätin Esther Friedli und die SVP-Fraktion.
Vorläufig Aufgenommene können nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Antrag auf Nachzug ihres Ehepartners, ihrer Ehepartnerin oder ihrer Kinder stellen. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Kommissionsmehrheit verweist dabei auf das in der Bundesverfassung und ebenso in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Achtung des Familienlebens.Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, auf welche Schwierigkeiten sind Sie gestossen, als Ihr ausländischer Ehemann oder Ihre ausländische Ehefrau das Schweizer Bürgerrecht beantragt hat?
Haben Sie sich nach mehrjähriger Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin einbürgern lassen? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SVP-Delegierte stimmen gegen Parteispitze und setzen auf neue GesundheitsfinanzierungDie Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben sich überraschend gegen die eigene Parteispitze ausgesprochen und für eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens gestimmt. Der Beschluss könnte ein Wendepunkt in der Partei sein.
Weiterlesen »
SVP-Delegierte stimmen gegen Parteispitze und für GesundheitsreformBei der SVP-Delegiertenversammlung haben sich die Mitglieder mit großer Mehrheit gegen die Position der Parteispitze ausgesprochen und für eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens gestimmt. Der Entscheid könnte ein Wendepunkt in der Volkspartei sein.
Weiterlesen »
248 zu 90 Stimmen: SVP-Delegierte sagen Ja zur GesundheitsreformAm heutigen Samstag fassten die Delegierten der SVP die Ja-Parole zur Gesundheitsreform.
Weiterlesen »
SVP, EDU und FDP haben eine Mehrheit - regieren die Rechtsbürgerlichen jetzt durch?SVP, FDP und EDU haben nach der Wahl zusammen 73 von 140 Grossratssitze - und damit eine Mehrheit. Grünen-Präsident Hölzle warnt: Die Rechtsbürgerlichen dominieren nun die Aargauer Politik. Doch stimmt das wirklich?
Weiterlesen »
«Sie haben faktisch eine vierjährige Arbeitsplatzgarantie»: SVP-Kantonsrat fordert Amtsenthebungsverfahren für GemeindepräsidentenÜber Monate haben sich die Hängepartien um krankgeschriebene Gemeindeoberhäupter in den zerstrittenen Behörden von Steckborn und Berg hingezogen. Die Bevölkerung blieb im Ungewissen. Gewählt ist gewählt, findet die Thurgauer Regierung und will von der Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens nichts wissen.
Weiterlesen »
Kommission lehnt Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz abSchweizer sollen keine Entschädigungen durch Sammelklagen einfordern können, so die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats.
Weiterlesen »