Der frühere Kanzler wurde wegen Falschaussage zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Viel wichtiger als die Höhe der Strafe aber ist die grosse Symbolkraft des Richterspruchs.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer frühere Kanzler wurde wegen Falschaussage zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Viel wichtiger als die Höhe der Strafe aber ist die grosse Symbolkraft des Richterspruchs.
Kurz war nur in einem von drei Anklagepunkten für schuldig befunden worden, vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments im Sommer 2020 die Unwahrheit gesagt zu haben. Es ist sensationell genug, dass ein ehemaliger Spitzenpolitiker verurteilt wurde – zumal in Österreich, wo vieles geht, was anderswo massive juristische und politische Konsequenzen und Rücktritte nach sich zöge. Kurz interpretierte den Richterspruch dennoch umgehend – und zu Recht – als halben Sieg.
Kurz hatte das, wofür er in seinen beiden Amtszeiten – zwei Jahre in einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ und zwei Jahre mit den Grünen – bekannt gewesen war, auch im sogenannten Ibiza-Ausschuss getan: die Abgeordneten nicht ernst genommen. Das, sagte der Richter explizit, gehe nicht: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse seien ein wichtiges Instrument der Demokratie, existenziell für «Checks and Balances».
Vom Justizministerium, das bis 2021 von der ÖVP geführt wurde, wurde die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert, Polizisten ermittelten teils so schlampig, dass der Verdacht nahelag, das geschehe absichtlich.Die FPÖ tat die ganze Zeit so, als gingen sie die Ermittlungen nichts an. Und die ÖVP war bei der Aufarbeitung ihres eigenen Skandals nicht hilfreich.
Zahlreiche Ermittlungsverfahren, auch gegen Ex-Kanzler Kurz, sind noch hängig. Andere wurden eingestellt, einige endeten mit Freisprüchen. Mit dem sachlich begründeten, moderaten Urteil gegen Kurz könnte nun einsetzen, was im vergifteten politischen Diskurs nicht immer klar war: die Überzeugung, dass eine Demokratie nichts ist ohne eine unabhängige Justiz.
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