Die neue EU-Kohäsionsfinanzierung belastet die Schweizer Bundeskasse mit 350 Millionen Franken jährlich. Finanzministerin Keller-Sutter betont den vergleichsweise niedrigen Beitrag, doch die genaue Höhe der einmaligen Zahlung bis 2030 ist unklar.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist zufrieden, obwohl ein neuer, grosser Ausgabenposten auf die klamme Bundeskasse zukommt: 350 Millionen Franken beträgt die Kohäsionszahlung in Zukunft jedes Jahr. Sie halte das für «kein schlechtes Resultat», sagte Keller-Sutter in der Samstagsrundschau von Radio SRF. Immerhin liege der Schweizer Beitrag 100 Millionen unter der Summe, die das EWR-Mitgliedsland Norwegen jedes Jahr entrichten müsse.
Etwas verwirrlich war Keller-Sutters Antwort auf die Frage, wie hoch der einmalig zu entrichtende Beitrag werde für die Jahre ab 2025 bis zu einem allfälligen Inkrafttreten des neuen Vertragspakets. Dazu könne sie keine Schätzung abgeben, «da gibt es noch kein Ergebnis». Tatsächlich schreibt der Bundesrat aber in seiner Medienmitteilung von Freitag: «Für die Übergangsphase von 2025 bis 2029 beläuft sich die finanzielle Verpflichtung auf jährlich 130 Millionen Franken.» Was stimmt nun? Erklärt wird Keller-Sutters Aussage damit, dass nicht feststehe, wie lange die Übergangsfrist andauern werde. Dies hänge im Wesentlichen von den politischen Prozessen im Inland ab – für jedes zusätzliche Übergangsjahr steigt die Gesamtsumme um 130 Millionen Franken. Wann aber das Volk über das Paket abstimmen kann, ist heute kaum absehbar. Dass der Bundesrat in seinem Communiqué die Übergangsfrist bis 2030 terminiert, ist gemäss diesen Ausführungen bloss eine Annahme. Zweifel an dieser Darstellung sind angebracht – dazu später meh
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