Der Schweizer Aussenminister feilscht mit Brüssel um die Details des Kohäsionsbeitrags, ähnlich wie das Brexit-Schlussspiel vor vier Jahren. Die Verhandlungen sind intensiv und es geht um Millionen Franken.
Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag feilscht der Aussenminister mit Brüssel um die Details der Kohäsionsmilliarden. Das erinnert stark an das Brexit -Schlussspiel. Eine Analyse.Es war an Heiligabend vor vier Jahren. In die bereits weihnächtlich geschmückten Stuben des Vereinigten Königreichs platzte unvermittelt die Nachricht: Die EU und Grossbritannien haben es doch noch geschafft und sich auf das Brexit -Abkommen geeinigt.
Nach einer letzten, durchverhandelten Nacht und wochenlangem Nervenkrieg ist der Durchbruch gelungen. Ohne Deal wäre Grossbritannien ab dem 1. Januar dem wirtschaftlichen Abgrund entgegengeschlittert. Das wurde verhindert. Das Abkommen sei sein Weihnachtsgeschenk an die Britinnen und Briten, erklärte der damalige Premierminister Boris Johnson gönnerhaft. Erschöpft, aber erleichtert konnten sich nicht nur alle Beteiligten, sondern auch die Britinnen und Briten in die Festtage verabschieden. Auf einen solchen Brexit-Kulminationspunkt steuert nun die Schweiz zu. Seit Tagen ist klar, dass es bei den Verhandlungen mit der EU nur noch den künftigen Schweizer Kohäsionsbeitrag zu klären gibt. 390 Millionen Franken pro Jahr? 350 Millionen oder doch knapp unter der 300-Millionen-Grenze? Darüber feilschen Aussenminister Ignazio Cassis und sein Gegenpart EU-Kommissar Maros Sefcovic jetzt quasi non stopp. Zweimal haben sie in den letzten drei Tagen miteinander telefoniert, einmal sogar am Wochenende. Ein drittes Telefonat dürfte bald folgen. «Immense Anstrengungen» würden unternommen, «jedes Detail» in dieser heissen Phase der Verhandlungen sei wichtig, teilten die beiden mit.Die Botschaft ist klar: Hier wird hart gerungen bis zum Schluss. Wie Boris Johnson will auch Ignazio Cassis kämpfen, um den bestmöglichen Deal für die Schweiz herauszuholen. Unter keinen Umständen soll jemand nachher behaupten, der Bundesrat habe seine Haut in Brüssel unterverkauft oder sich gar die Bedingungen diktieren lasse
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