Knapp vor Ende der Waffenruhe: Trump setzt Hamas ultimatum - Gaza-Konflikt droht erneut zu eskalieren

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Die fragile Waffenruhe im Gaza-Streifen droht zu zerbrechen. US-Präsident Donald Trump setzte der Hamas ein Ultimatum: Bis kommenden Samstag um 12 Uhr müssen alle Geiseln freigelassen werden, sonst wird die Waffenruhe beendet. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, da die israelische Regierung bereits mit einer militärischen Eskalation droht.

knappe drei Wochen vor Beginn der zweiten Phase droht die fragile Waffenruhe im Gaza-Streifen zu zerbrechen. US-Präsident Donald Trump setzte der Hamas am Montagabend ein Ultimatum, das es in sich hatte: Wenn nicht alle Geiseln bis kommenden Samstag um 12.00 Uhr freigelassen würden, soll die Waffenruhe beendet werden und «die Hölle losbrechen». Zuvor hatte die Hamas gedroht, die Freilassung weiterer Geiseln auszusetzen, und mutmassliche Verstösse Israel s gegen die Waffenruhe angeführt.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Die Maximalforderung Trumps mag eine harte Verhandlungsführung sein, doch der Einsatz ist enorm: Zerbricht die seit Mitte Januar gültige Waffenruhe, droht eine Fortsetzung des Krieges und des Leids im Gaza-Streifen, diesmal aber unter den Vorzeichen einer Vertreibung von dessen zwei Millionen palästinensischen Bewohnern, wie es Trump und die israelische Führung seit Tagen vorschlagen. Die Hamas ruderte noch am Montagabend zurück und versicherte auf Telegram, die Türe für eine Freilassung am Samstag «bleibt offen». Man habe den Vermittlern Zeit gegeben, Israel «zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu drängen». Doch was werfen sich Israel und die Hamas überhaupt vor? Und wieso setzen beide Seiten die Waffenruhe gerade jetzt aufs Spiel?\Laut der Hamas soll Israel die Rückkehr der Palästinenser in den Norden verzögert, weiterhin Menschen aus der Luft und durch Scharfschützen getötet und die Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen verzögert haben. Israel hingegen wirft der Gruppe vor, mehrfach Listen von Geiseln nicht rechtzeitig übermittelt zu haben und deren Freilassungen für Propaganda-Inszenierungen zu missbrauchen. Teils mussten die Verschleppten sich in Propagandashows bei ihren Entführern bedanken. Die Präsenz der Hamas-Kämpfer in den Strassen ist für viele Israeli ferner ein Beweis, dass die Gruppe weiterhin eine Bedrohung darstellt. Zudem hat der schlechte Gesundheitszustand der am vergangenen Samstag freigelassenen drei männlichen Geiseln viele in Israel schockiert. Trotz allem hielt die Waffenruhe: Bisher kamen 21 Geiseln frei, ebenso wie 566 palästinensische Gefangene. In Israel sind laut Umfragen rund 70 Prozent für eine Fortsetzung. Die Hamas verkauft das Abkommen ihrerseits als Sieg. Nun aber könnte die Vereinbarung zusammenbrechen. In israelischen Medien äussern Kommentatoren die Befürchtung, die Hamas halte die nächsten Geiseln zurück, weil sie in noch schlimmerem Zustand sein könnten als die drei Männer am Wochenende. Andererseits hat die israelische Regierung bereits zuvor mit der Fortsetzung der Gespräche zum vereinbarten Termin vergangene Woche gezögert: Bisher wurde lediglich eine Delegation ohne ein Mandat für Verhandlungen nach Doha entsandt. Die Hamas besteht auf ein endgültiges Ende der Kämpfe in der zweiten Phase. Netanyahu und mehrere seiner Minister lehnen das ab.\Für die israelische Koalition, in der sich viele offen für eine Besetzung des Gaza-Streifens aussprechen, dürfte die vergangene Woche ohnehin die Vorzeichen verändert haben. Trump beharrt auf dem Plan, die Bevölkerung des Gaza-Streifens ohne ein Recht auf Rückkehr zu vertreiben. Am Dienstag stand das Thema bei einem Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König im Weissen Haus auf der Agenda. König Abdullah versprach, dass Jordanien 2000 kranke Kinder aus dem Gaza-Streifen aufnehmen werde. Zu Trumps Gaza-Plan, den Abdullah wie alle arabischen Staaten bisher strikt ablehnte, sagte Jordaniens König: Man werde sich später damit befassen. Netanyahu dagegen begrüsste das Vorhaben am Montag vor dem israelischen Parlament und sprach von einer «revolutionären Vision». Laut Netanyahu soll eine Rückkehr «deradikalisierter» Palästinenser erlaubt sein. In Gaza dürfte dem niemand Glauben schenken: Die Mehrheit dort sind Nachkommen von 1948 aus dem heutigen Israel Vertriebenen. Trump schloss eine Rückkehr zuletzt ganz aus. Der Hamas-Sprecher Hazem Qasem sagte dem saudi-arabischen TV-Sender al Hadath: «Wir sind offen für eine neue palästinensische Regierungsform in Gaza, nicht aber für Deportationen». Nach einer vierstündigen Sitzung der israelischen Sicherheitskabinetts am Dienstagabend drohte Regierungschef Nethanyahu mit der Fortsetzung des Kriegs und einer Truppenverstärkung im Gaza-Streifen: «Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, wird der Waffenstillstand enden, und die IDF (die Armee) wird die intensiven Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen.

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