Die vom Volk beschlossenen Subventionen für Ökoheizungen seien unsinnig und unsozial, sagt die Expertengruppe des Bundes. Sie schlägt deshalb vor, jährlich 400 Millionen Franken Fördergelder zu streichen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie vom Volk beschlossenen Subventionen für Ökoheizungen seien unsinnig und unsozial, sagt die Expertengruppe des Bundes. Sie schlägt deshalb vor, jährlich 400 Millionen Franken Fördergelder zu streichen.Das Volk hat es 2023 mit 59 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Nun zeigt sich: Die Experten schlagen explizit die Streichung der beiden im neuen Klimagesetz verankerten Fördergelder vor. Sie nennen im Anhang die im Bundesbudget vorgesehenen Kredite:Gemäss Klimagesetz müsste der Bund Hausbesitzern, die ihre alte Öl- oder Elektroheizung durch eine umweltfreundliche ersetzen, ab nächstem Jahr zusätzlich zu den bereits bestehenden kantonalen Subventionen weitere Förderbeiträge zahlen.
Gemäss der Expertengruppe liessen sich die gleichen Klimaziele mit Lenkungsabgaben gezielter und ohne Steuergelder erreichen. Das heisst, der Staat müsste bloss die CO₂-Abgaben erhöhen, sodass Hausbesitzer mit Ölheizungen einen Anreiz hätten, umzusteigen. Die Abgaben würden dann gleichmässig an die Bevölkerung zurückgezahlt. Wer sauber heizt, würde dann profitieren – genau gleich wie bei den Subventionen, nur ohne Steuergelder.
Ähnlich sieht es FDP-Nationalrat Matthias Jauslin: «Lenkungsabgaben entsprechen viel mehr meiner freisinnigen Auffassung als Förderbeiträge.» Doch realpolitisch sei das aussichtslos gewesen.Durch die Streichung der Klimasubventionen liessen sich gemäss den Experten jährlich fast 400 Millionen Franken Steuergelder sparen. Dennoch hat bis jetzt keine Partei den Mut, auf den Beschluss zum Klimagesetz zurückzukommen und die Subventionen zu streichen.
Schuld, dass die wissenschaftlich gesehen unsinnigen und unsozialen Subventionen überhaupt in den Gesetzentwurf einflossen, sind je nach Perspektive die SP oder die SVP. SP-Fraktionschef Roger Nordmann hatte 2022 in der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise die Gunst der Stunde genutzt und auf allen Kanälen für höhere Heizungszuschüsse geworben, bis sie im Sinne eines Kompromisses den Weg ins Klimagesetz fanden.
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