Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen.
Bereits kurz nach dem Richterspruch hat Umweltminister Albert Rösti den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF bleibt er dabei: «Man muss das Urteil sehr kritisch beurteilen», so Rösti.
Der SVP-Bundesrat spielt damit auf das 2021 abgelehnte CO₂-Gesetz an, das unter anderem eine Flugticketabgabe beinhaltete. «Das Volk hat Nein gesagt zu einem strengeren Gesetz mit Abgaben und Steuern, weil es fand: Das belastet den Mittelstand und die Familien zu stark.» Ausserdem habe der Gerichtshof den Parlamentsentscheid vom März für die Revision des CO₂-Gesetzes nicht berücksichtigt. Der Bundesrat werde bis im Sommer entscheiden, ob es Handlungsbedarf gebe, seine persönliche Meinung aber sei klar: «Die Schweiz ist auf gutem Weg – da hat sich nichts geändert an meiner Position.»
In die Kritik geraten ist insbesondere die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den Gerichtshof in Strassburg. Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch SP-Ständerat Daniel Jositsch etwa kritisieren: Das Gericht lege die Konvention zu weit aus – es müsse sich stärker auf den Kerngehalt der Menschenrechte beschränken.
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