Der Gerichtshof in Strassburg hat ein historisches Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Die Seniorinnen und ihre Anwältin sprechen vom «besten Urteil, das wir erwarten konnten».
Der Gerichtshof in Strassburg hat ein historisches Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Die Seniorinnen und ihre Anwältin sprechen vom «besten Urteil, das wir erwarten konnten».Wegweisende Klimaklage: Die Co-Präsidentinnen der Klimaseniorinnen, Rosmarie Wydler-Waelti und Anne Mahrer im Jahr 2023.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Die leitende Anwältin Cordelia Bähr spricht nach der Urteilsverkündung sichtlich erleichtert vor dutzenden Medien.Der Gerichtshof begründet sein Urteil damit, dass das verletzte Menschenrecht einen «wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität» beinhalte. Die Schweiz sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.
Trotzdem spricht auch die leitende Anwältin der Klimaseniorinnen, Cordelia Bähr, vom «besten Urteil, das wir erwarten konnten». Sie hätten diverse Szenarien durchgespielt. «Das heute gefällte Urteil entspricht meiner optimistischsten Schätzung.»Der Gerichtshof sieht neben dem Recht auf Privat- und Familienleben auch das Menschenrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Weil die Klimaseniorinnen bei allen Instanzen in der Schweiz abgeblitzt waren.
Indem dieses nun das Recht auf ein faires Verfahren als verletzt betrachtet, könnten die Klimaseniorinnen mit ihrem Begehren nochmals an das Bundesgericht gelangen. Tun sie das, würde den Fall zurück ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK gehen. Dieses müsste sich dann erstmals inhaltlich mit der Klage befassen.
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