Keller-Sutter: «Es gibt einen gewissen Souveränitätsverlust»
Wie das Vertragspaket mit der EU im Detail aussieht, ist bisher noch nicht bekannt. Zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die letztjährige Bundespräsidentin Viola Amherd kürzlich den Verhandlungsabschluss mit der EU. Für das Jahr 2025 übernimmt FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Amt der Bundespräsidentin und sagt: «Es braucht noch innenpolitische Massnahmen. Insofern ist das Paket noch nicht fertig.
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt bezeichnet es als «unseriös», wenn zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Gesamturteil gefällt wird. Nichtsdestotrotz sei bei der neuen Schutzklausel ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo auszumachen. Trump, Musk und Kickl sorgen für Diskussionen Für ihren ersten Staatsbesuch als Bundespräsidentin reist Keller-Sutter nächste Woche nach Österreich. FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl dürfte dann noch nicht Bundeskanzler sein und doch gibt seine Personalie bereits zu reden. «Kickl befindet sich nicht mehr im normalen Bereich der Politik», findet Cédric Wermuth.
Wermuth sieht die Schweiz gar in der Pflicht, Position zu beziehen. Dass der designierte US-Präsident Donald Trump eine bewaffnete Auseinandersetzung mit einem europäischen Land nicht ausschliesst, schockiere den Aargauer. Andri Silberschmidt blickt indes sorgenvoll auf die Entwicklung in den sozialen Medien: «Vor allem Algorithmen von Tikok stellen Möglichkeiten dar, wie westliche Werte unterwandert werden können.
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