US-Vizepräsident J.D. Vance löste mit seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz Empörung in Europa aus. Bundespräsidentin Keller-Sutter wurde für ihre positive Bewertung der Rede kritisiert.
Die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz hat bei europäischen Staats- und Regierungschefs Empörung ausgelöst. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, die die Rede als Plädoyer für direkte Demokratie bewertete, wurde dafür heftig kritisiert – nicht nur von links und aus der Mitte, sondern auch vom ehemaligen FDP -Bundesrat Pascal Couchepin. Keller-Sutters Sprecher Pascal Hollenstein versucht derweil, den Schaden zu begrenzen.
Er betont, Keller-Sutters Aussagen hätten sich nur auf einen bestimmten Aspekt der Rede bezogen. Auch FDP-Präsident Thierry Burkart eilt der Bundespräsidentin zu Hilfe. Politologe Michael Hermann lässt die Relativierungen nicht gelten. Er sagte, die grösste Gefahr gehe derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern liege im Innern. Vance rückte die europäischen Regierungen in die Nähe autokratischer Regime. Europa müsse die Zensur bekämpfen, die unliebsame Stimmen zum Schweigen bringe. Es sei ein Skandal, dass populistische Parteien in München nicht willkommen seien, sagte Vance. Und zur Kontroverse um die AFD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» Der Vizepräsident forderte die Europäer auch auf, die Stimmen aus der Bevölkerung mehr wahrzunehmen. «Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.» Über die USA sagte er: «There is a new sheriff in town.»– und erntete Applaus im Saal. «Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen», sagte Pistorius. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter, er weise zurück, was Vance gesagt habe. Die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien sei Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck liess verlauten, die Rede sei eine Zäsur – der angedrohte Abschied der Amerikaner aus dem Wertebündnis mit Europa. Zeitungen bezeichneten den Auftritt als «Brandrede». Der britische «Guardian» etwa schrieb, es handle sich um einen «Ruf zu den Waffen für die extreme Rechte, die Macht in Europa zu ergreifen».. Sie war in einem gewissen Sinne sehr schweizerisch, indem er gesagt hat, man müsse der Bevölkerung zuhören.» Auf die Frage, ob sie die Kritik von Vance teile, sagte Keller-Sutter: «Es ist nicht an mir, über die EU oder die USA zu urteilen. Er hat über Werte gesprochen, die es zu verteidigen gilt und die wir teilen, wie die Freiheit und die Möglichkeit der Bevölkerung, sich zu äussern. Es war ein Plädoyer für die direkte Demokratie. Man kann es so verstehen.» SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt auf Anfrage dieser Redaktion, es handle sich um keinen Ausrutscher. Keller-Sutters Aussage sei Ausdruck einer Strategie, die schon seit Wochen zu beobachten sei. Nur noch «big business» zähle, und dafür würden auch Grundwerte geopfert. Die Schweiz falle in eine falsche Neutralität zurück, die darin bestehe, sich aus wirtschaftlichen Gründen vor Autokraten in den Staub zu werfen. Die Rede des US-Vizepräsidenten als liberal zu deuten, während dessen Regierung dabei sei, die Verfassung auszuhebeln, sei gefährlich und irreführend. «Es ist eine Anbiederung an eine neofaschistische Politik.» Die Grünen schrieben, für eine derartige Rede so viel Wertschätzung auszudrücken, sei der Schweiz nicht würdig. Keller-Sutter isoliere die Schweiz von ihrer wichtigsten Partnerin, der EU. Mitte-Präsident Gerhard Pfister äusserte sich auf Twitter: «Bei allem Respekt für die Bundespräsidentin. In der Rede des US-VP kann ich nicht viel echt Liberales erkennen.» Der ehemalige FDP-Bundesrat Pascal Couchepin geht auf Distanz zur Parteikollegin. «Karin Keller-Sutter ist eine hervorragende Bundesrätin, sie hat aber wenig Interesse an der liberalen Philosophie», sagte er zum «SonntagsBlick». «Liberalismus ist mehr als eine Wirtschaftsdoktrin. Liberalismus denkt langfristig, schätzt den Wert von Institutionen, wirft nicht von heute auf morgen alles über den Haufen oder droht mit Zöllen. Ich sehe in Washington aktuell keine liberale Haltung, sondern eine Facette von Amerika mit imperialistischen Zügen.» FDP-Präsident Thierry Burkart spricht von einem «Sturm im Wasserglas» – und verteidigt Keller-Sutter. Man müsse Vance-Rede differenziert beurteilen, sagt Burkart auf Anfrage. Vance habe Europa den Spiegel vorgehalten. Er wolle nicht die ganze Rede verteidigen. «Aber gewisse Aussagen von Vance waren richtig, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftspolitik und Bürokratie.» Die kollektive Empörung über die Rede sei übertriebe
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