Keine Zuwanderungsbremse: EU-Staaten sprechen Machtwort und wollen Verhandlungen mit der Schweiz jetzt abschliessen

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Die EU-Staaten schliessen die Reihen und lehnen eine Schutzklausel für die Schweiz klar ab. Die SVP-Zuwanderungsinitiative betrachten sie nicht als ihr Problem.

Keine Zuwanderungsbremse: EU-Staaten sprechen Machtwort und wollen Verhandlungen mit der Schweiz jetzt abschliessen

Der Schweizer Forderung nach einer einseitigen «Notbremse» für die hohe EU-Zuwanderung erteilten sie eine Absage. Europa sei nicht ein «Menu à la carte», wo man sich heraussuchen könne, was einem gerade passe, sagte Luxemburgs Aussenminister Xavier Bettel bei der Ankunft. Und Sefcovic hatte noch einen Fingerzeig: Die Freizügigkeit von Studierenden sei etwas, was von vielen Mitgliedsstaaten angesprochen wurde. Man kann es als Warnung verstehen: Falls ihr zusätzliche Forderungen habt, haben wir auch welche.Aber auch in Sachen Terminkalender macht die EU-Seite nun deutlich Druck.

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