Der Ständerat will die SRG vor weiteren Einsparungen bewahren
Die Kommission des Nationalrats wollte der SRG die finanziellen Mittel weiter kürzen. Das Gremium des Ständerates sieht das ganz anders. Damit steht jetzt fest: Im kommenden Jahr entscheiden die Stimmberechtigten über die 200-Franken-Initiative der SVP.Es soll keinen Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative der SVP geben. Das hat die zuständige Kommission des Ständerates am Montagnachmittag entschieden.
In der SRG war man beunruhigt über diesen Entscheid. Generaldirektorin Susanne Wille warnte: Das Medienunternehmen müsse zusätzlich 170 Millionen Franken einsparen, wenn die Unternehmensabgabe vollständig wegfalle. Die Kürzung käme nach Angaben Willes hinzu zu den 270 Millionen, auf welche die SRG wegen der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Abgabe für Privathaushalte sowie wegen der künftig tieferen kommerziellen Erträge verzichten müsse.
Mit 13 gegen 12 Stimmen legte sich die Kommission des Nationalrats knapp auf diese SRG-kritische Stellungnahme fest. Im Gremium des Ständerats gibt die Mitte den Ton an: Von 13 Sitzen hält die Partei deren 5. Da fehlt nicht mehr viel bis zu einer Mehrheit. Einer der drei FDP-Ständeräte war an der Sitzung vom Montag abwesend.
Ein indirekter Gegenvorschlag, welcher die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens hätte bewegen können, ist nun unwahrscheinlich geworden. Insistiert die Kommission des Nationalrats, kommt das Geschäft zwar ins Plenum der grossen Kammer. Sagt der Nationalrat dann Ja, muss sich erneut der Ständerat mit der Angelegenheit beschäftigen.
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