Welche Funktionen dürfen Kantonsräte in ausgelagerten Kantonsbetrieben ausüben? Das wird die Luzerner Regierung näher überprüfen.
Die Unvereinbarkeiten zwischen der Luzerner Politik und ausgelagerten Kantonsbetrieben werden detailliert abgeklärt.Ein Verwaltungsratsmitglied der Gebäudeversicherung Luzern soll nicht gleichzeitig im Kantonsrat politisieren können, ein Geschäftsleitungsmitglied des Verkehrsverbunds hingegen schon. Solche Regeln hat der Regierungsrat in der Stellungnahme zur Motion von SVP-Kantonsrat Guido Müller vorgeschlagen.
Müller wollte die Regelung auch auf Organisationen ausweiten, an denen der Kanton nicht beteiligt ist, die aber einen Staatsbeitrag erhalten; die regionalen Entwicklungsträger etwa. Das hielt die Regierung nicht für nötig. Der Kantonsrat erklärte die Motion für teilweise erheblich.
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