Kampagnenbudgets für AHV-Rente und Renteninitiative offengelegt

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Kampagnenbudgets für AHV-Rente und Renteninitiative offengelegt
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Die Höhe der Budgets für die Pro- und Gegenkampagnen zur 13. AHV-Rente und Renteninitiative wurden erstmals offengelegt. Das Transparenz-Gesetz verlangt die Offenlegung der Kampagnenbudgets.

Jetzt gehts um die Wurst: In diesen Tagen starten die Kampagnen rund um die Vorlagen für die 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative . Das Volk stimmt am 3. März über beide Vorlagen ab . Zum ersten Mal wurde nun auch die Höhe der Budgets für die Pro- und Gegenkampagnen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle eingereicht und offengelegt. Grund dafür ist das Transparenz-Gesetz , das aufgrund einer Volksinitiative verabschiedet wurde und im Oktober 2022 in Kraft trat.

Das neue Gesetz sorgte bereits bei den Wahlen im Herbst dafür, dass die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Wahlkampfbudgets ausweisen mussten. Budgets für die 13. AHV-Rente Ja-Komitee hat über 1,5 Millionen Franken zur Verfügung Das vom Initiativkomitee bei der EFK gemeldete Kampagnenbudget beläuft sich auf 1’540’000 Franke

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