Justizreform in Israel - Unruhen nach Netanjahu-Rede

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Unruhen nach Netanjahu-Rede: Der israelische Ministerpräsident hat sein Vorhaben verteidigt. In TelAviv wurde eine zentrale Autobahn blockiert.

Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte Netanjahu in einer Ansprache am Donnerstagabend. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.

Netanjahu zufolge werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, liess er offen. Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten.

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