Landesregierung spricht von schockierenden Attacken auf Zivilisten und verlangt sofortige Freilassung der Geiseln und
Vier Tage nach dem Massaker an israelischen Zivilisten spricht der Gesamtbundesrat Klartext und verurteilt die «schockierende Attacke» aufs Schärfste. Die Hamas will er verbieten.Der Bundesrat verschärft die Tonalität. Nach seiner Sitzung vom Mittwoch verbreitete er eine Stellungnahme zu den «schockierenden Attacken der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilisten».
Die USA und die EU stufen die Hamas schon lange als Terrororganisation ein. Nicht so die Schweiz, die auch mit Blick auf ihre Vermittlerrolle davon Abstand nahm. Eigenständig eine Organisation als terroristisch einzustufen, ist zudem von Gesetzes wegen nicht möglich. Anders als die EU kennt sie keine eigene nationale Terrorliste und kann ausschliesslich die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates umsetzen. Das macht die Schweiz etwa bei Al Kaida und IS.
Aussenminister Cassis hatte die Task Force am Montag noch als Instrument innerhalb des EDA vorgestellt, das von der Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Afrika, Maya Tissafi, geleitet werde. Das EDA-Gremium sollte sich mit humanitären Aufgaben befassen, der Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer in der Region und die Lage laufend beurteilen.Die neu aufgesetzte Task Force wird zwar weiterhin vom Aussendepartement geleitet, wie der Bundesrat mitteilte.
Der Bundesrat äusserte sich auch zu den Geldern, die in die Region fliessen. Bisher seien dem Bundesrat «keine Schweizer Gelder bekannt, die der Hamas und ihren Aktivitäten zugutekommen», so die Regierung weiter. Das EDA werde aber eine weitere detaillierte Analyse der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Kooperationsprogrammen im Nahen Osten durchführen, heisst es.
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