Die Sicherheitskommission des Nationalrates fordert ein Verbot der Hamas und die Einstufung als Terrororganisation in der Schweiz.
«Der Bundesrat wird beauftragt, die Terrororganisation Hamas zu verbieten.» So kurz und unmissverständlich ist der Auftrag, den die Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates dem Bundesrat erteilen will. Noch letztes Jahr scheiterte ein Hamas-Verbot im Nationalrat am Widerstand fast aller Parteien von Links bis zur FDP.
» Wie das Verbot umgesetzt werden soll, lässt der Motionstext völlig offen. Kehrtwende des Parlaments «Ein Verbot der Hamas würde das Engagement der Schweiz zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gefährden», hiess es noch 2022 im offiziellen Bericht der Sicherheitskommission zum damals vorliegenden Verbots-Vorstoss. Grund: Die Schweiz sei in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.
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