Der Bundesrat will mit den Nachbarländern gleich ziehen und die Kontrollen an der Schweizer Grenze verstärken
Mehrere Nachbarländer der Schweiz haben in letzter Zeit ihre Grenzkontrollen verschärft. In einer Motion fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Bundesrat dazu auf, es ihnen gleich zu tun und kurz- sowie mittelfristig die Kontrollen an der Grenze zu intensivieren: «Dies mit dem Ziel, Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
» Die Kontrollen des BAZG als Zollbehörde würden einen Sicherheitsfilter bilden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verstärken. Anders als systematische Kontrollen jeder Person, die in die Schweiz einreist, sei eine Intensivierung der bestehenden Kontrollen, etwa durch den verstärkten Einsatz von Zollfachleuten, ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen umsetzbar. Nun hat der Bundesrat den Vorstoss zur Annahme empfohlen.
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