Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Bangladesch und Ägypten keine sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge seien. Die Regierung will das Urteil anfechten und hält aber auch nach dem Entscheid an den Aufnahmezentren in Albanien fest.
Das Gericht begründet das Urteil damit, dass Bangladesch und Ägypten keine sicheren Herkunftsländer seien. Eine Rückführung wäre bei einem negativen Asyl entscheid nicht möglich. Das Gericht in Rom orientierte sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die beiden Länder nicht als durchwegs sichere Länder einstuft.
Die Opposition wiederum kritisiert die Regierung scharf. Sie habe mit den beiden neu aufgebauten Lagern in Albanien gegen rechtliche Auflagen verstossen und viel Steuergeld vergeudet, das Italien zum Beispiel wegen der Engpässe im Gesundheitswesen dringend benötigt hätte. Mit den beiden neuen Auffanglagern in Albanien, auf der anderen Seite der Adria, will Italiens Regierung gegen «irreguläre Migration» vorgehen. Die Männer gehören zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf dem Mittelmeer von der italienischen Marine an Bord genommen und dann nach Albanien gebracht worden waren. Vier junge Männer durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben.
Experiment wird in der EU genau beobachtetItalien ist der erste EU-Staat, der Migranten in Lagern ausserhalb der EU unterbringt. Dort werden die Asylanträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft. Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, wird zurückgeschafft.
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