Das israelische Parlament hat beschlossen, dass das UNRWA binnen drei Monaten seine Arbeit in Israel einstellen muss, was internationale Kritik hervorruft.
Nach einem Beschluss des israelischen Parlaments muss das UNRWA binnen drei Monaten seine Arbeit in Israel einstellen, was auf internationale Kritik stösst. - Christophe Gateau/dpa
Die Verabschiedung zweier Gesetze in der Knesset – mit überwältigender Mehrheit – stösst auf internationale Kritik. Es werden schwerwiegende Konsequenzen für die Palästinenser befürchtet, vor allem für zwei Millionen Menschen im umkämpften Gazastreifen. Dies betrifft etwa die Vertretung von UNRWA im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 erobert und später annektiert hatte. Israel will das Land, auf dem die Vertretung steht, darüber hinaus beschlagnahmen und darauf 1440 Wohnungen für Siedler errichten. Die Vertretung ist schon seit einer Weile geschlossen. Dasuntersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA oder dessen Repräsentanten. Es sieht vor, dass eine in einem Schreiben vom 14.
Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Der israelische Aussenminister Israel Katz sagte, es sei «ohne jeglichen Zweifel bewiesen worden, dass die UNRWA-Organisaton eine aktive Rolle bei den Morden und Entführungen am 7. Oktober gespielt hat». «UNRWA ist gleichhatte etwa im Februar ein Video vom 7. Oktober 2023 veröffentlicht, das einen UNRWA-Sozialarbeiter zeigen soll, der die Leiche eines Israelis in ein Auto trägt, um ihn in den Gazastreifen zu verschleppen.
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