Israels Oberster Gerichtshof hat Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam erklärt, mit dem Innenminister Itamar Ben-Gvir grossen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte. Die Richter folgten der Klage von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die argumentierten, die Passagen hätten dem Minister übermässige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt.
Israel s Oberster Gerichtshof hat die Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir eingeschränkt.
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgt den Traum von «Gross-Israel». - Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpabegrenzt. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir grossen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte. Dies berichteten israelische Medien übereinstimmend.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermässige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt. Was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.Diese Extremisten, sind für Israel Gift. Man hat und lässt ihnen, immer noch zu viele Freiheiten. Diese Leute haben eine Mitschuld an der Eskalation.
ISRAEL GERICHTSHOF POLITIK EXTREMISTEN BEN-GVIR
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Trump sucht Lösung für TikTok: Oberster Gerichtshof soll helfenDonald Trump will das drohende TikTok-Verbot in den USA abwenden. Der designierte Präsident bittet das Oberste Gericht um mehr Zeit für eine politische Lösung.
Weiterlesen »
Oberster Gerichtshof Brasiliens legalisiert die HanfindustrieDer Oberste Gerichtshof in Brasilien hat den Anbau, die Herstellung und den Handel mit Hanf für medizinische Zwecke legalisiert.
Weiterlesen »
Bericht: Israels Truppen tiefer im Grenzgebiet zu SyrienLaut Berichten sind israelische Truppen von der Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen aus an mehreren Stellen weiter in das syrische Nachbarland eingedrungen.
Weiterlesen »
Israels Generalstaatsanwältin will Ermittlungen gegen Netanjahus FrauSara Netanjahu, die Frau von Benjamin Netanjahu, gerät ins Visier von Israels Generalstaatsanwältin.
Weiterlesen »
Israels Verteidigungsminister droht Hisbollah im SüdlibanonIsraels Verteidigungsminister Katz warnt die libanesische Hisbollah-Miliz bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons.
Weiterlesen »
Israels Ex-Verteidigungsminister Galant verlässt ParlamentJoav Galant, ehemaliger Verteidigungsminister Israels, zieht sich aus dem Parlament zurück.
Weiterlesen »