Israel: Netanjahu sagt erstmals vor Gericht aus

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Israels Premier muss sich vor Gericht verantworten. Der Prozess steht für weit mehr als die Anklageschrift allein.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu steht wegen seiner Rolle im Gazakrieg unter Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ICC in Den Haag. Doch Netanjahu wird auch in Israel der Prozess gemacht.

Letztlich aber steht dieser Korruptionsprozess am Anfang der tiefen politischen Krise, in der sich der Staat Israel befindet. Das sagt der bekannte israelische Fernsehmoderator Raviv Drucker. Wie viele politische Beobachterinnen und Kommentatoren in Israel ist Drucker davon überzeugt, dass sich Netanjahus Abzweigen nach Rechtsaussen nur so erklären lässt: Nach der Anklage gegen ihn, im November 2019, hätte Netanjahu einfach zurücktreten können – das hatten vor ihm schon andere israelische Premierminister gemacht, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Netanjahu entschied sich anders und klammerte sich an die Macht.

Israel hat seit Anfang 2023 die rechteste Regierung seiner Geschichte, mit Politikern, von dessen Gunst und Wohlwollen der Premierminister abhängig ist. Das zeigt sich besonders beim Gazakrieg: Eine grosse Mehrheit der Israeli befürwortet ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln und der Beendigung des Krieges. Doch das passt nicht in die Agenda der rechten Siedlerbewegung.

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