Offiziell investiert die SNB nicht in Firmen, deren Produkte gegen «gesellschaftlich anerkannte Werte» verstossen. Der Konzern Northrop ist Akteur des US-Nuklearwaffenprogramms. Für die SNB: Kein Problem! Von OlivierChriste und O_M_Abdulla
Anfang April gab der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman bekannt, sich für einen milliardenschweren Regierungsauftrag zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals zu bewerben. Der Entscheid überrascht kaum: Der viertgrösste Waffenproduzent der Welt, der 2022 knapp 37 Milliarden US-Dollar umsetzte, ist seit Jahrzehnten ein zentraler Akteur und Profiteur des US-Atomwaffenprogramms.
Auf Anfrage der WOZ weigert sich die SNB, ihre Ausschlussliste zur Verfügung zu stellen, veröffentlicht aber die entsprechenden Kriterien auf der Website. Dort steht, dass Ausschlüsse aufgrund von «groben Verstössen gegen gesellschaftlich breit anerkannte Werte» erfolgen. Im Fall von Waffen sieht die Nationalbank das bei der Produktion von international geächteten Waffen als gegeben.
Was die Bedingung für Ausschlüsse betrifft, argumentiert der SVVK ähnlich wie die SNB, und auch die effektiv ausgeschlossenen Waffenkategorien sind exakt dieselben. Im Gegensatz zur Nationalbank aber veröffentlicht der SVVK seine Ausschlussliste, und darauf fehlt Northrop. Auf Anfrage bestätigt der Verein, dass der Rüstungskonzern im Juni 2022 von der Liste gestrichen wurde, weil er «seine Involvierung in kontroverse Waffen» beendet habe.
Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, schreibt die SNB, dass sie sich nicht zu einzelnen Investments äussere. Aber die Berücksichtigung von «gesellschaftlich breit anerkannten Werten der Schweiz» bedeute für sie, keine eigenen Standards zu setzen, sondern sich an den bestehenden Massstäben auszurichten. Sie betont, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht ratifiziert habe. Der SVVK argumentiert sehr ähnlich.
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