Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und dafür falls nötig letztlich das Abkommen über den freien Personenverkehr zu kündigen. Sie hat ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» eingereicht.
Innert 9 Monaten sammelte die SVP 114'000 Unterschriften für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».Die SVP begann im Juli 2023 mit dem Sammeln der Unterschriften. Nur wenige Monate später hat sich die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen. Am Mittwoch deponierte die SVP in Bern bei der Bundeskanzlei 114’600 Unterschriften.
Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. Internationale Abkommen müssen mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
«Falsche Ausländer» «Heute kommen zu viele und die falschen Ausländer. Wir wollen eine kontrollierte Zuwanderung, die unserem Land und unserer Bevölkerung nützt», sagte SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling. Die SVP sei die einzige Partei, die Verantwortung übernehme.
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