Initiative für Beamtenstopp: Die Zahl der Kantonsangestellten soll gedeckelt werden

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Die Zahl der Angestellten wächst im öffentlichen Dienst schneller als in der Privatwirtschaft. Im Kanton Tessin wollen jetzt die SVP und Verbündete die Verwaltung mit einer Volksinitiative zurückstutzen.

Die Zahl der Angestellten wächst im öffentlichen Dienst schneller als in der Privatwirtschaft. Im Kanton Tessin wollen jetzt die SVP und Verbündete die Verwaltung mit einer Volksinitiative zurückstutzen.

Würde das Volk die Initiative annehmen, müssten gemäss den Initianten innert fünf Jahren rund 580 Vollzeitstellen abgebaut werden. Das entspricht einer Reduktion von 9 bis 10 Prozent. Gemäss den Befürwortern lässt sich die Schrumpfungskur ohne Entlassungen bewerkstelligen, weil jährlich rund 300 Personen durch natürliche Fluktuation aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

Schlecht kommt die Initiative bei Linken und Gewerkschaften an. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste spricht von einem Angriff auf den öffentlichen Dienst. SP-Co-Präsident Fabrizio Sirica erklärte: «Diese Initiative geht nicht auf die realen Bedürfnisse der Bevölkerung ein.» Es brauche eher einen Ausbau als einen Abbau des öffentlichen Dienstes.

Doch Parameter lassen sich für Vergleiche anpassen. Zählt man Mitarbeitende von Kanton und Gemeinden zusammen, so ist die Zahl der Staatsangestellten in den Kantonen Basel-Stadt und Genf am höchsten, in Appenzell Innerrhoden und Thurgau am tiefsten. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern .

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